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Schöne neue Lage!

Schöne neue Lage!

Der Rechtsruck und seine dramatischen Folgen sind Ausdruck einer Entwicklung der Mediengesellschaft zur populistischen Informationsgesellschaft, deren Sprache, deren semantische Bezüge, deren Symbole und Bilder auf „alternativen Fakten“ beruhen. Bereits die Vorbereitungen zur Konservativen Revolution in den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden als ein (in der Vorgehensweise am Feind, namentlich an der 68er-Linken) orientierter „Marsch durch die Institutionen“ von ausgewiesenen Fachleuten, nämlich von Publizist*innen, PR-Leuten, Journalist*innen, Autor*innen und Kommunikationsstrateg*innen vollzogen, also medial und marketingtechnisch regelrecht gesteuert. Dahinter stand von Anfang an ein internationales System der Finanzierung durch Unterstützer und Spender. Wenn sich also ein Mörder mit einem rechtsextremen politischen Motiv als Alleintäter bezichtigt – könnte es sich um jene alternativen Fakten handeln, die unsere Gesellschaft, ihre Diskurse prägen und bestimmen. Und wenn die Politik diesem Alternativfaktenkrieg weiterhin nachgeordnet, als wäre sie eine Randerscheinung, so unverantwortlich ignorant begegnet, als ginge es nicht um Leben und Tod, und als stünde es nicht in ihrer Macht, Widerstand zu leisten, dann muss man sich fragen, welches staatliche Kalkül dahinter stecken könnte, falls man diese Vernachlässigung demokratischer Disziplin eben nicht bloß als bodenlose Bequemlichkeit auslegen möchte, sondern sie noch politisch zu interpretieren bereit ist. Allein fängt man das Interpretieren erst einmal an, dann beschleicht einen recht bald der Ansatz einer erschreckenden Hypothese, dass es sich vielleicht gar nicht um Bequemlichkeit handelt, sondern um ein Versagen, das eine „Lage“ schafft. Dann darf man weiter fragen, wem könnte diese Lage dienen, bzw. welchem Ziel soll sie endlich zugeführt werden? Was haben die Protagonisten von Hass-Rede und Verschwörungstheorien mit Terror und Gewalt, mit Staat und Politik zu tun? Und was haben Politiker, Polizei, Behörden und Militär mit jenen Protagonisten zu tun? Blinde Gewalt, könnte man meinen, ist die Schnittstelle, wo gerade alles zusammenläuft. Diese blinde Gewalt bedeutet das Ende der Urteilskraft, sie ist das Zeichen schlechthin für die Kapitulation der menschlichen Urteilsfähigkeit, das Zeichen für den wahren „Austausch“, der mitten unter uns stattfindet.

 

 

Ich zitiere Hannah Arendt:

 

 

„The ideal subject for totalitarian rule is not the convinced Nazi or the convinced Cummunist, but people for whom distinction between fact and fiction (i.e., the reality of experience) and the distinction between true and false (i.e., the standards of thought) no longer exist.“ (The Origins of Totalitarianism)